Die Niederlande setzen ihren Kampf gegen Steuervermeidung fort

In den letzten Jahren wollte die niederländische Regierung entschlossen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergreifen. Im Juli 1 kündigte die Regierung beispielsweise ihren Plan an, Lücken zu schließen, in denen Unternehmen Steuern vermeiden, indem sie die Unterschiede in den Steuersystemen der Länder ausnutzen, die sogenannten hybriden Inkongruenzen. Staatssekretär Menno Snel sandte dem Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Diese Gesetzesvorlage war eine der Maßnahmen dieses Kabinetts zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

Der Gesetzentwurf ATAD2 (Anti Tax Avoidance Directive) soll international tätige Unternehmen daran hindern, die Unterschiede zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Länder auszunutzen. Diese sogenannten hybriden Inkongruenzen stellen beispielsweise sicher, dass Zahlungen abzugsfähig sind, aber nirgendwo besteuert werden oder dass eine Zahlung mehrmals abzugsfähig ist.

Das bekannteste Beispiel für ein hybrides Mismatch ist die CV/BV-Struktur, auch bekannt als „Sparschwein auf See“. Unternehmen aus den USA können mit dieser Struktur die Besteuerung ihrer weltweiten Gewinne notorisch lange hinauszögern. Aber dank der Maßnahmen von ATAD2 beendet das Kabinett die steuerliche Attraktivität dieser Struktur.

Ein Follow-up zu früheren Maßnahmen

ATAD2 ist eine logische Fortsetzung von ATAD1. ATAD1 trat am 1. Januar 2019 in Kraft und befasste sich mit anderen Formen der Steuervermeidung. Dies hat unter anderem zur Einführung der sogenannten Earnings Stripping-Maßnahme geführt, einer allgemeinen Beschränkung des Zinsabzugs in der Körperschaftsteuer. Der Gesetzentwurf, der im Juli 2019 dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, enthielt weitere Maßnahmen gegen hybride Fehlpaarungen.

Der Großteil der Maßnahmen im Gesetzentwurf zur Umsetzung von ATAD2 trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Andere europäische Länder haben ebenfalls ATAD2 eingeführt, was von der Regierung begrüßt wurde. Hybride Fehlpaarungen sind auf internationaler Basis am effektivsten.

Hintergrund zu ATAD2

Die Einführung von ATAD2 war eine der Maßnahmen dieser Regierung zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Darüber hinaus wurde die Methode zur Erteilung von Entscheidungen mit internationalem Charakter ab dem 1. Juli verschärft. Das Kabinett bereitet außerdem Gesetze vor, um bis 2021 eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren zu erheben, mit einem sehr gezielten Ansatz für einen Cashflow von 22 Milliarden Euro in Niedrigsteuerländer.

Weitere Maßnahmen zur Steuervermeidung sind geplant. So plant die niederländische Regierung im Jahr 2024 die Einführung einer neuen Quellensteuer auf Dividendenströme, die für Niedrigsteuergebiete gelten wird. Dies wird eine weitere wichtige Phase im Kampf gegen die Steuervermeidung einläuten. Die neue Steuer ist zusätzlich zu der Quellensteuer geplant, die ab 2021 auf Zinsen und Lizenzgebühren erhoben wird.

Die neue Steuer wird es den Niederlanden ermöglichen, Dividendenzahlungen an Länder zu besteuern, die kaum Steuern erheben, und wird auch dazu beitragen, die Nutzung der Niederlande als Conduit-Land zu reduzieren. Die Steuer wird auf Länder mit einem Körperschaftsteuersatz von weniger als 9% erhoben und gilt auch für Länder, die derzeit auf der schwarzen Liste der EU stehen. Dies sind keineswegs halbherzige Maßnahmen.

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